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Foto Stadt Bad Pyrmont
Elke Christina Roeder




Prüf- und Bestätigungsstellen für Zertifizierungsdiensteanbieter Anerkennung

Zuständigige Behörde

Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen - Referat VIB4 (früher VIA2/VIIC4)
Tulpenfeld 4
53113 Bonn
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Telefon: 0228 14-0
Fax: 0228 14-8872
E-Mail
Internet




Leistungsbeschreibung

Bestätigungs- beziehungsweise Prüf- und Bestätigungsstellen haben die Aufgabe, Sicherheitskonzepte von Zertifizierungsdiensteanbietern zu überprüfen und zu bestätigen (Prüf- und Bestätigungsstelle) sowie zu bestätigen, dass die gesetzlichen Anforderungen an Produkte für qualifizierte elektronische Signaturen erfüllt werden (Bestätigungsstelle).

Die anerkannten Stellen müssen ihre Aufgaben unparteiisch, weisungsfrei und gewissenhaft erfüllen. Durchgeführte Prüfungen und Bestätigungen müssen dokumentiert werden.


An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt bei der Bundesnetzagentur.

Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.


Fachlich freigegeben durch

Niedersächsisches Ministerium für Inneres und für Sport


Welche Unterlagen werden ben?tigt?
  • Führungszeugnis nach § 30 Absatz 5 Bundeszentralregistergesetz (BZRG)
  • aktueller Handelsregisterauszug oder eine vergleichbare Unterlage
  • Nachweis der finanziellen Unabhängigkeit (insbesondere über Mindestkapital und vergleichbare Sicherheiten)
  • Beleg zum Nachweis der erforderlichen technischen, administrativen und juristischen Fachkunde
  • Erklärung, auf welche gesetzliche Tätigkeiten des Signaturgesetzes (SigG)sich der Antrag bezieht
  • Nachweis über ausreichende Erfahrungen in der Anwendung der Prüfkriterien nach Anlage 1 der Signaturverordnung (SigV)
  • ggf. Beschreibung, wie die geeignete Überwachung der Prüftätigkeit sichergestellt wird

Welche Geb?hren fallen an?

Es fallen Gebühren nach § 22 Absatz 1 Nr. 3 Signaturgesetz (SigG) i.V.m. § 12 Signaturenverordnung (SigV) Anlage 2 der  Signaturverordnung (SigV) an.


Welche Fristen muss ich beachten?

Es müssen ggf. Fristen beachtet werden. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.


Rechtsgrundlage
Antr?ge / Formulare

Der Antrag auf Anerkennung als Bestätigungs- beziehungsweise Prüf- und Bestätigungsstelle kann formlos gestellt werden. Er muss Namen und Anschriften der antragstellenden Person und der gesetzlichen Vertreterinnen/gesetzlichen Vertreter enthalten.

Nach Prüfung der Voraussetzungen kann die zuständige Stelle die Anerkennung folgendermaßen erteilen:

  • unbeschränkt
  • inhaltlich beschränkt
  • vorläufig
  • befristet
  • mit Auflagen.