Hilfsnavigation

Schriftgröße anpassen

Volltextsuche

Foto Stadt Bad Pyrmont
Elke Christina Roeder




Gaststättenbetrieb Anzeige des Wechsel der vertretungsberechtigten Person bei juristischen Personen

Zuständigige Behörde

Stadt Bad Pyrmont - Fachgebiet Ordnung und Soziales
Rathausstraße 1
31812 Bad Pyrmont
Auf Karte anzeigen
Telefon: 05281 949-332
Telefon: 05281 949-232
Telefon: 05281 949-132
Fax: 05281 10772
E-Mail
Internet

Öffnungzeiten:
Montag-Freitag: 8.00-12.30 Uhr
Freitag auch: 14.00-16.30 Uhr
(Terminvereinbarungen jederzeit möglich !)

Aufzug vorhanden: ja





Leistungsbeschreibung

Wird bei einer juristischen Person, die ein Gaststättengewerbe betreibt, eine andere Person zur Vertretung berufen, so ist dies unverzüglich der zuständigen Stelle anzuzeigen.


An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt bei der Gemeinde, der Samtgemeinde und der Stadt, in deren Zuständigkeitsbereich das Gaststättengewerbe ausgeübt wird.

Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.


Welche Unterlagen werden benötigt?
  • Personalausweis oder ein vergleichbares Personaldokument
  • ggf. Vertretungsvollmacht
  • Auszug aus dem Handels- bzw. Vereinsregister
  • bei Alkoholausschank:
    • Nachweis über den Antrag auf Erteilung eines Führungszeugnisses nach § 30 Abs.5 BZRG sowie
    • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 Absatz 1 der Gewerbeordnung (GewO)

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Gebühren nach Tarifnummer 40.8.1 der Anlage zu § 1 Absatz 1 Allgemeiner Gebührenordnung des Landes Niedersachsen (AllGO) an.


Welche Fristen muss ich beachten?

Die Anzeige ist unverzüglich – ohne schuldhaftes Zögern – zu erstatten.


Rechtsgrundlage
Anträge / Formulare

Die Anzeige kann formlos erstattet werden.


Fachlich freigegeben durch

Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr