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Foto Stadt Bad Pyrmont
Elke Christina Roeder




Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden bei überwachungsbedürftigen Gewerben Überprüfung

Zuständigige Behörde

Stadt Bad Pyrmont - Fachgebiet Ordnung und Soziales
Rathausstraße 1
31812 Bad Pyrmont
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Telefon: 05281 949-332
Telefon: 05281 949-232
Telefon: 05281 949-132
Fax: 05281 10772
E-Mail
Internet

Öffnungzeiten:
Montag-Freitag: 8.00-12.30 Uhr
Freitag auch: 14.00-16.30 Uhr
(Terminvereinbarungen jederzeit möglich !)

Aufzug vorhanden: ja



Team Ordnung
Süntelstr. 9
31785 Hameln
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Leistungsbeschreibung

Wer ein überwachungsbedürftiges Gewerbe anmelden möchte, muss durch die zuständige Stelle seine Zuverlässigkeit als Gewerbetreibende/Gewerbetreibender überprüfen lassen.


An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis, bei der kreisfreien Stadt, der großen selbständigen Stadt und der selbständigen Gemeinde.

Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.


Voraussetzungen
  • Überwachungsbedürftige Gewerbezweige sind:
    • An- und Verkauf durch auf den Handel mit Gebrauchtwaren spezialisierte Betriebe von
      • hochwertigen Konsumgütern, insbesondere
        • Unterhaltungselektronik,
        • Computer,
        • optische Erzeugnisse,
        • Fotoapparate,
        • Videokameras,
        • Teppiche,
        • Pelz- und Lederbekleidung,
      • Kraftfahrzeugen und Fahrrädern,
      • Edelmetallen und edelmetallhaltigen Legierungen sowie Waren aus Edelmetall oder edelmetallhaltigen Legierungen,
      • Edelsteinen, Perlen und Schmuck sowie
      • Altmetallen
  • Auskunftserteilung über Vermögensverhältnisse und persönliche Angelegenheiten (Auskunfteien, Detekteien)
  • Vermittlung von Eheschließungen, Partnerschaften und Bekanntschaften
  • Betrieb von Reisebüros und Vermittlung von Unterkünften
  • Vertrieb und Einbau von Gebäudesicherungseinrichtungen einschließlich der Schlüsseldienste
  • Herstellen und Vertreiben spezieller diebstahlsbezogener Öffnungswerkzeuge

Die Zuverlässigkeitsprüfung ist für die genannten Tätigkeiten eine zusätzliche Verpflichtung bei der Gewerbeanzeige.


Welche Unterlagen werden benötigt?
  • Führungszeugnis (Beleg-Art O, zur Vorlage bei Behörden)
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
  • Personalausweis
  • ggf. Handelsregisterauszug
  • ggf. Nachweis über die Eintragung bei der Handwerkskammer
  • ggf. Erlaubnisurkunde
  • ggf. Handwerkskarte

Die Registerauskünfte sind unverzüglich nach Anzeige des Gewerbes durch die gewebetreibende Person zu beantragen und der zuständigen Stelle vorzulegen. Kommt sie dieser Verpflichtung nicht nach, so holt die zuständige Stelle die Auskünfte von Amts wegen ein.

Es werden ggf. weitere Unterlagen benötigt. Auskunft dazu erteilt die zuständige Stelle.

Bei Gewerbetreibenden aus einem anderen Mitgliedsstaat der EU oder einem EWR-Mitgliedsstaat können im Herkunftsstaat ausgestellte Unterlagen verwendet werden, die belegen, dass die Anforderungen an die Zuverlässigkeit und die geordneten Vermögensverhältnisse der gewerbetreibenden Person erfüllt werden.


Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Gebühren nach Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung des Landes Niedersachsen (AllGO) entsprechend Nr. 40.1.2.1 an.


Welche Fristen muss ich beachten?

Es müssen ggf. Fristen beachtet werden. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.


Rechtsgrundlage